Staatspräsident Macron in Davos [fr]

In seiner Rede am 24. Januar 2018 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprach sich Staatspräsident Emmanuel Macron im Rahmen der Herausforderungen der Globalisierung für einen neuen weltweiten Vertrag (nouveau contrat mondial) aus. Dieser müsse die „Verpflichtungen zu Investitionen, zum Teilen und zum Schutz“ beinhalten.

Eine neue Wachstumsstrategie, die auch schützt

Auch wenn wirtschaftliches Wachstum für Frankreich erstrebenswert sei, so sei dies allein kein Selbstzweck.

„Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck (…). Im Streben nach Wirtschaftswachstum haben wir mitunter vergessen, was die Völker bereit sind, hinzunehmen, um es zu erlangen. (…) Die derzeitige Globalisierungskrise hängt auch damit zusammen. Die Welt ist gespalten durch eine Reihe wirtschaftlicher und geopolitischer Phänomene, von denen einige vorhersehbar waren.

Wir hatten zunächst gedacht oder andere glauben lassen, dass das Wachstum allen zu Gute kommt. Wir hatten gesagt: Durch mehr Wachstum regeln sich die Probleme in den Schwellenländern, in den Ländern mit mittleren Einkommen und in den Industriestaaten. Das stimmt nicht, denn dieses Wachstum ist strukturell gesehen immer weniger gerecht. Alle internationalen Studien – von multinationalen Organisationen wie von NGOs – belegen, dass es überall zu dieser Konzentration auf die reichsten 1 % kommt. Woran liegt das? An der Finanzialisierung der Globalisierung, die einen Konzentrationseffekt gefördert hat, und an den neuen Technologien, der Innovations- und Kompetenzwirtschaft, weil es eine Wirtschaft der Superstars ist. Sie bevorzugt die Talentierten und konzentriert sich bei den Talentiertesten.“

Die Globalisierung müsse deshalb neben dem Antlitz der Offenheit, auch das des Schutzes der Schwächsten haben.

Avantgarde Europa

Die Eingliederung in die Globalisierung verläuft über Europa. Emmanuel Macron rief zur Bildung einer europäischen Avantgarde auf, die den Weg der Integration in Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt-, Wissenschafts- und politischen Fragen mit einer 10-Jahresstrategie weiter verfolgt.

Frankreich ist zurück

Frankreich sei durch eine engagierte Reformpolitik zurück auf der Weltbühne, so der Präsident. Diese beinhalte:
- eine Attraktivitätsoffensive basierend auf Humankapital und Innovation
- Investitionen
- eine flexible Arbeitswelt
- den Kampf gegen den Klimawandel
- einen Mentalitätswandel hin zu mehr Risikobereitschaft und zu einer Minimierung der Kosten des Scheiterns.

Ein neuer weltweiter Vertrag

Es müsse eine neue weltweite Übereinkunft mit drei Verpflichtungen geben, die Staaten wie auch private Akteure bindet. Diese müsse mit einer stimmigen Agenda über die gemeinsamen Güter auf Zusammenarbeit und Multilateralismus basieren, so der Staatspräsident.

1. Die Pflicht zur Investition. Bei den Investitionen sei besonders auch das Humankapital und die Bildung der Mädchen und jungen Frauen auf der Basis der Gleichberechtigung von Mann und Frau von herausragender Bedeutung.

2. Die Pflicht zum Teilen. Hierzu gehört eine gerechtere Verteilung der in den Unternehmen geschaffenen Werte sowie Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter, eine gerechtere Verteilung von Steuereinnahmen (Bekämpfung der Steueroptimierung, Besteuerung der digitalen Wirtschaft).

3. Die Pflicht zum Schutz. Dies bedeute in erster Linie die Förderung des sozialen Zusammenhaltes: „Der IWF muss die Kreditvergabe an Reformen für mehr sozialen Zusammenhalt und nicht für die Reduzierung der Sozialausgaben ausrichten". Zudem müssen in Klimafragen weitere Anstrengungen unternommen werden, z.B. über die Fixierung eines Mindestpreises für den CO2-Ausstoß auf europäischer Ebene, aber auch bei der Koordination der Terrorismusbekämpfung.

Letzte Änderung 07/02/2018

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