UN / Kleinwaffen und leichten Waffen: Konferenz zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms [fr]

Frankreich übernimmt den Vorsitz der vom 18. bis zum 29. Juni in New York stattfindenden 3. Konferenz zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen. Diese Konferenz wird im Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen eine einzigartige Gelegenheit für Fortschritte bieten.

Unerlaubt gehaltene und gehandelte Kleinwaffen und leichte Waffen (Small Arms and Light Weapons, SALW), fordern im Alltag überall auf der Welt weiterhin zahlreiche Opfer, ungeachtet ob sie im Rahmen von Konflikten, Terroranschlägen, organisierten Verbrechen oder Straßenkriminalität eingesetzt werden.

Zur Bekämpfung dieses Übels nahmen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen 2001 einstimmig das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten an. Es handelt sich hierbei um die einzige einvernehmliche und allgemeingültige Übereinkunft bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen.

Dem VN-Aktionsprogramm liegen eine Reihe von politischen Verpflichtungen zugrunde und es umfasst konkrete Empfehlungen zur besseren Bekämpfung des unerlaubten weltweiten Handels mit leichten Waffen, insbesondere was das Einsammeln und die Vernichtung unerlaubter Waffen, die Verschärfung der Verfahren zur Import- und Exportkontrolle, die Bewusstseinsbildung, die Verbesserung der physischen Sicherheit und der Verwaltung von Waffenbeständen sowie den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung in diesem Bereich anbelangt.

Durch die Mobilisierung der Staaten innerhalb des Aktionsprogramms konnten im Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Schusswaffen beträchtliche Fortschritte erzielt werden. Das Aktionsprogramm wurde auf Initiative von Frankreich und der Schweiz hin 2005 durch das Internationale Rückverfolgungsinstrument vervollständigt, mit dem internationale Standards im Bereich der Kennzeichnung und Rückverfolgung von leichten Waffen geschaffen werden sollen.

Frankreich übernimmt den Vorsitz der vom 18. bis zum 29. Juni in New York stattfindenden 3. Konferenz zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen. Diese Konferenz wird im Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen eine einzigartige Gelegenheit für Fortschritte bieten.

Ihren Vorsitz wird der für die transnationalen kriminellen Bedrohungen und den Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen zuständige Botschafter, Jean-Claude Brunet, innehaben.

Frankreich hat vollständige, transparente und integrative Vorbereitungsarbeiten geleistet, sich bereits mehrfach mit den Staaten, den regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft beraten und wird dieses bis zur Konferenz fortsetzen. Durch den Vorbereitungsausschuss, der vom 19. bis zum 23. März in New York tagte, konnte das rege Interesse der Staaten für diese Konferenz und die Sachdienlichkeit der vom französischen Vorsitz festgelegten Prioritäten bestätigt werden:

  • Der Kampf gegen den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen, der bei der Vermeidung des Einsatzes dieser Waffen durch unbefugte Gruppen oder Individuen ein zentrales Thema darstellt. Um zu vermeiden, dass sich diese Waffen in den falschen Händen befinden, insbesondere in denen von Kriminellen oder Terroristen, ist eine Verschärfung der Transferkontrollen notwendig. So können Risiken des Missbrauchs durch unbefugte Endbenutzer vermieden und die Sicherheit der Lagerstätten verbessert werden. Der französische Vorsitz engagiert sich gemeinsam mit den Staaten für die Festlegung von konkreten Reaktionen auf diese Herausforderungen.
  • Der Kampf gegen die unerlaubte Herstellung und den illegalen Umbau von Schusswaffen. Aufgrund der innovativen Technologien, der Techniken zur Reaktivierung beziehungsweise Umwandlung von eigentlich nicht funktionstüchtigen Waffen sowie der fortbestehenden Herstellung von selbstgebastelten Waffen müssen die Staaten dazu gebracht werden, sich für deutlichere Vorschriften einzusetzen.
  • Der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung, um die konkrete Umsetzung des Aktionsprogramms durch sämtliche Staaten voranzutreiben. Der französische Vorsitz tritt dafür ein, die Wirksamkeit der Bemühungen um Zusammenarbeit und Unterstützung sicherzustellen und wirbt für Kooperationsmaßnahmen, die sich auf den Bedürfnissen der Staaten, einer anhaltenden Unterstützung und einem Dialog zwischen Gebern und Empfängern stützen.

Letzte Änderung 23/10/2018

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