Vereinten Nationen : Rede von Staatspräsident Emmanuel Macron [fr]

Crédits : United Nations, Department of Public Information, AudioVisual Library

Die UNO wurde aus einer Hoffnung heraus geboren, und sie kann, wie ihre Vorgängerorganisation, der Völkerbund, zum Symbol der Ohnmacht werden. Die Frage nach den Verantwortlichen für diesen Zerfall ist müßig; sie sind hier, in dieser Versammlung. Sie reden heute hier. Sie, das sind wir, die politischen Verantwortungsträger.

Ausgehend von dieser Feststellung bieten sich uns drei mögliche Wege. Der erste läge darin, zu denken, dass es sich nur um eine Phase handelt, eine Art Einschub in der Geschichte, bevor es normal weitergeht. Daran glaube ich nicht. Daran glaube ich nicht, denn wir durchlaufen eine Krise der Effizienz und der Grundsätze unserer derzeitigen Weltordnung, die sich nicht mehr auf ihre alten Bezugspunkte und Funktionsweise stützen kann. Das, was wir gerade erleben, ist keine Phase: Es ist Ausdruck unserer eigenen Versäumnisse.

Der zweite Weg, den wir gehen könnten, wäre das Gesetz des Stärkeren. Jeder ist der Versuchung ausgesetzt, seinem eigenen Gesetz zu folgen. Dieser Weg, das möchte ich hier ganz deutlich sagen, der Weg des Unilateralismus, führt uns direkt in die Abschottung und den Konflikt, in eine allgemeine Konfrontation jeder gegen jeden, was dem Einzelnen schadet, und sogar irgendwann dem, der sich für den Stärksten hält. Die Verantwortung für den Frieden gibt man nicht ab, man lehnt sie nicht ab, man beansprucht sie nicht für sich allein, sondern man übt sie gemeinsam aus. Das Gesetz des Stärkeren schützt kein Volk vor Bedrohungen, weder chemischer noch atomarer Art.

Was hat denn wirklich dabei geholfen, die Lage im Iran zu regeln und was hat bereits dazu beigetragen, sie ein wenig zu stabilisieren? Das Gesetz des Stärkeren, der Druck eines Einzelnen? Nein! Wir wissen, dass der Iran in Begriff war, sich zu einer militärischen Atommacht zu entwickeln, und wer hat ihm Einhalt geboten? Das Wiener Abkommen von 2015. Wir dürfen heute, das sagte ich bereits vor einem Jahr, nicht die regionalen Spannungen verschärfen, sondern wir müssen eine umfassendere Agenda aufstellen, die alle von der iranischen Politik verursachten Sorgen über atomare, ballistische und regionale Entwicklungen berücksichtigt; dies jedoch im Rahmen von Dialog und Multilateralismus. Ohne naiv zu sein oder gefällig, aber auch ohne Positionen zu beziehen, die auf Dauer zu keinem Ergebnis führen.
Wodurch wird sich das Problem der Ungleichgewichte im Handel und all deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaften lösen lassen? Durch gemeinsame Regeln, die der heutigen Wirklichkeit Rechnung tragen und den Rahmen bilden, um die Voraussetzungen für einen fairen und gleichberechtigten Wettbewerb zu schaffen, und keinesfalls durch ein bilaterales Abhandeln unserer Handelsdifferenzen oder einen neuen Protektionismus.

Wodurch wird sich die Krise zwischen Israel und Palästina regeln lassen? Nicht durch unilaterale Initiativen, nicht indem man die legitimen Ansprüche der Palästinenser auf einen dauerhaften Frieden ignoriert, nicht indem man den legitimen Anspruch der Israelis auf ihre Sicherheit unterschätzt. Es gibt keine glaubwürdige Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung, die nebeneinander in Frieden und Sicherheit und mit Jerusalem als Hauptstadt bestehen. Israel weiß um die unerschütterliche Freundschaft, die Frankreich mit ihm verbindet, und im Namen dieser Freundschaft rufe ich Israel dazu auf, schnell aufzuhören mit der Politik der vollendeten Tatsachen, die eine Bedrohung für den möglichen Abschluss eines Friedensabkommens darstellt. Es wäre ein Fehler, so weiter zu machen.

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Angesichts der derzeitigen Ungleichgewichte glaube ich also nicht an das Gesetz des Stärkeren, auch wenn es sich in eine Art von Legitimität hüllt, wo es doch in Wirklichkeit jegliche gesetzliche Grundlage eingebüßt hat.
Ich glaube, dass ein dritter Weg möglich ist; wahrscheinlich der schwerste, wahrscheinlich der anspruchsvollste, einer, bei dem wir gemeinsam ein neues Modell schmieden, gemeinsam ein neues Gleichgewicht in der Welt schaffen müssen. Denn nachdem wir ein Modell der vorherrschenden Supermächte hinter uns gelassen haben, erleben wir seit einigen Jahren eine neue Instabilität in der Welt, in der viele verschiedene Mächte wieder erstarken.
Das neue Gleichgewicht, das wir schaffen müssen, muss auf neuen Formen der regionalen und internationalen Zusammenarbeit basieren und dabei – in meiner Vorstellung – drei Grundsätzen folgen: erstens die Achtung der Souveränität, die auch die Grundlage unserer Charta bilden; zweitens die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit; und drittens die Herbeiführung robusterer internationaler Garantien. Und auf der Grundlage dieser Herangehensweise, dieser drei Prinzipen müssen wir uns um die Beilegung der aktuellen Krisen bemühen.
So bekämpfen wir in Syrien weiterhin den islamistischen Terrorismus. Das militärische Engagement einiger Staaten hat das Regime wieder erstarken lassen, um den Preis von Verbrechen, für die die Verantwortlichen eines Tages Rechenschaft werden ablegen müssen. Das syrische Volk hat auf tragische Weise dafür bezahlt; es gibt keine Sieger in einem Syrien, das in Trümmern liegt. Jetzt kommt es darauf an, unter Federführung der Vereinten Nationen den Frieden zu sichern. Es ist nicht an uns, für das syrische Volk zu entscheiden, aber die Wege und Mittel für diesen Ansatz bereitzustellen, den ich gerade beschrieben habe, und so eine Lösung herbeizuführen, die nicht nur von den Astana-Staaten mitgetragen wird, sondern auch von anderen Staaten der Region und von der internationalen Gemeinschaft über die Small Group; die Koordination sollen die Vereinten Nationen und der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs übernehmen, um einerseits die humanitäre Krise beizulegen und andererseits mithilfe einer Verfassungsreform und der Organisation freier Wahlen eine dauerhafte, inklusive politische Lösung herbeizuführen.
So nämlich wird die syrische Souveränität wirklich geachtet! So stellt man sich nicht einfach hin und entscheidet an Stelle des syrischen Volkes, wer das Land führen soll, und man nimmt auch nicht einfach hin, all diese Verbrechen zu decken, indem man sich damit abfindet, dass diese politische Führung bis ans Ende aller Tage im Amt bleibt, weil man davon ausgeht, dass wir keine Prinzipien, keine Rechte mehr haben.
Auch in Libyen soll uns dieser neue Ansatz ermöglichen, eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Der Status quo verhilft den Milizen und dem illegalen Handel dazu, weiter an Boden zu gewinnen, wodurch die gesamte Region destabilisiert wird. Wir werden den Libyern keine Auswegmöglichkeiten bieten, indem wir weitere Spaltungen untereinander zulassen, wenn Libyen – wie noch viel zu oft – zum Austragungsort für Konfrontationen ausländischer Einflüsse wird.
Die Libyer haben in Paris zugesagt, rasch Wahlen zu organisieren, die es ermöglichen sollen, die staatlichen Institutionen wieder zusammenzubringen. Diese Zusagen müssen eingehalten werden, unter Federführung der Vereinten Nationen und in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union.
Gestern wurde eine wichtige Hürde genommen und ich möchte sie an dieser Stelle begrüßen. Das liegt im Interesse der Libyer wie ihrer Nachbarn, der Europäer und der Staatengemeinschaft, die geschlossen hinter diesen Zielen stehen muss, auf diese Weise voranzukommen.
Wir alle sind gemeinsam stark gegen den Terrorismus, wenn die Staaten sich auf ihre eigenen Kräfte verlassen können, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, und wenn diese Sicherheit auch an regionale und internationale Lösungen geknüpft ist, gemäß dem Prinzip, das ich gerade ausgeführt habe.
Diesen Weg haben die Sahel-Staaten eingeschlagen, die gemeinsam im Rahmen der G5-Truppe handeln. Diesen Weg geht auch die Afrikanische Union, wenn sie durch afrikanische Friedenseinsätze mehr Verantwortung übernimmt. Und auch die Initiativen in der Tschadsee-Region, die von Nigeria, Tschad und Kamerun begleitet und von der Afrikanischen Union vorangetrieben wird, beruhen auf diesem Prinzip.
Deshalb müssen wir diese Initiative der Afrikanischen Union unterstützen und eine bessere Verknüpfung zwischen Afrikanischer Union und der Organisation der Vereinten Nationen fördern. Ich möchte, dass bis Ende des Jahres eine Resolution in diesem Sinne verabschiedet wird.
Wir sind stark im Kampf gegen den Terrorismus, wenn es uns gelingt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, um jede Form der Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, wenn wir in der Lage sind – wie im Rahmen der Sahel-Allianz – uns gemeinsam für Entwicklung, Landwirtschaft, Bildung stark zu machen und den Ursprüngen der Hoffnungslosigkeit entgegenzuwirken, die es den Terroristen ermöglicht hat, die Menschen für sich zu gewinnen.
7,5 Milliarden Dollar wurden bereits für Projekte zugesagt, die gemeinsam von allen betroffenen Staaten und den Partnern der Sahel-Allianz definiert wurden. Diese ersten Ergebnisse müssen wir festigen.

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Nur durch kollektives Handeln kann die Souveränität und Gleichheit der Völker bewahrt werden, die uns berufen haben. Und mit demselben Anspruch müssen wir die Herausforderungen in Sachen Demographie, Klima und Digitales angehen, die vor uns liegen und die keiner von uns allein bestreiten kann.

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Es gibt nur einen effizienten Weg, um die Migrationsströme auf unseren Kontinenten auf organisierte und kontrollierte Weise zu managen: Wir müssen die Voraussetzungen für eine selbst gewählte und unfreiwillige internationale Mobilität schaffen und als Herkunfts-, Transit- und Zielländer zusammenarbeiten, um die tieferen Ursachen dieser Migrationsbewegungen anzugehen, insbesondere wenn sie unfreiwillig ist; wir müssen die Schleusernetzwerke aufdecken, die der schlimmste Auswuchs dieser Situation sind, und auf respektvolle Weise unsere Grenzen schützen, und dabei gewährleisten, dass unser Völkerrecht geachtet wird und diejenigen bedingungslosen Schutz erhalten, die Anspruch auf Asyl haben. Dazu haben wir uns gemeinsam entschlossen im Pakt der Vereinten Nationen, der im Dezember in Marrakesch verabschiedet wird und den ich unterstütze.

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Wir haben bei der Verringerung der Ungleichheiten zwischen unseren Ländern Fortschritte gemacht und wir haben dafür mit der Agenda 2030 für Entwicklung einen Rahmen geschaffen. Aber der Kampf ist noch nicht vorbei, noch lange nicht. Das Pro-Kopf-Einkommen ist in den OECD-Ländern 50 Mal höher als in den einkommensschwachen Ländern. Glauben wir wirklich, dass wir in einer solchen Situation eine dauerhafte Stabilität, eine Ausgewogenheit erreichen können? Nein, wir müssen handeln!

Deshalb habe ich, wie bereits im letzten Jahr angekündigt, beschlossen, die öffentliche Entwicklungshilfe Frankreichs um eine Milliarde Euro ab 2019 aufzustocken. Unsere Mittel für humanitäre Hilfe werden um 40 % angehoben.

Auch deshalb wird die Bekämpfung von Ungleichheiten beim G7-Gipfel 2019, bei dem Frankreich den Vorsitz führt, zu den Schwerpunktthemen gehören. Frankreich übernimmt nach Kanada, dessen Führungsrolle ich hier würdigen möchte, den nächsten G7-Vorsitz, dessen Format ich umfassend überarbeiten möchte, um weitere Nationen besser mit einzubeziehen und neue Koordinierungsformen zu erarbeiten.

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Discours de M. Emmanuel Macron, président de la République

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Auch Ihnen gegenüber verpflichte ich mich, Sie im kommenden September über die Ergebnisse des G7 in Biarritz zu informieren, denn die Zeiten, in denen ein Klub von reichen Ländern allein das weltweite Kräftegleichgewicht bestimmen konnte, sind schon lange vorbei. Denn das Schicksal jedes einzelnen Landes dieses Klubs ist untrennbar mit dem aller Mitglieder dieser Organisation verbunden.

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Wir sind unserer im letzten Jahr hier an dieser Stelle mit dem senegalesischen Präsidenten eingegangenen Verpflichtung nachgekommen. Auf der Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft im Februar in Dakar kamen 2,5 Milliarden Dollar für den Ausbau des Zugangs zu Bildung weltweit zusammen. Das ist eine historische Summe. Frankreich hat seinen Beitrag dabei verzehnfacht. Die bereits unter kanadischem Vorsitz angestoßene Mobilisierung der G7 sollte weitere Fortschritte ermöglichen.

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Wir müssen ebenfalls entschlossen die geschlechterbezogenen Ungleichheiten bekämpfen. Ich habe in Frankreich die Gleichstellung von Mann und Frau zu einem wichtigen Anliegen meiner Amtszeit erklärt und ich rufe Sie hier heute dazu auf, daraus ein wichtiges globales Anliegen zu machen. Vor allem Frauen und Mädchen sind von Armut, Konflikten und den Folgen der Klimaerwärmung betroffen; sie sind die ersten Opfer von sexistischer und sexueller Gewalt, was sie zu oft daran hindert, sich frei zu bewegen, arbeiten zu gehen oder selbst über ihren Körper bestimmen zu können.

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Frankreich schlägt deshalb den Regierungen, die mit uns Fortschritte erzielen wollen, die Schaffung eines Bündnisses zur Verabschiedung neuer Gesetze zur Geschlechtergleichstellung vor. 50 % unserer Entwicklungshilfe wird in Projekte investiert, die zum Abbau der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern beitragen.

Wir müssen auch wieder verstärkt gegen gesundheitliche Ungleichheiten auf internationaler Ebene mobil machen. 2019 richten wir in Lyon die Konferenz zur Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria aus. Wir werden die Initiative zur Bekämpfung nachgemachter Medikamente wieder aufgreifen und unser Vorgehen angesichts großer Pandemien intensivieren. Ich rufe hier jeden zum Handeln auf.

Wir müssen zudem in aller Dringlichkeit die ökologischen Ungleichheiten bekämpfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass 45 % der Treibhausgasemissionen von 10 % der reichsten Bewohner der Erde ausgestoßen werden. Es ist ineffizient, wie im Falle der Solarenergie, dass die Länder mit dem größten Potential und dem höchsten Bedarf die sind, die keinen ausreichenden Zugang zu geeigneten Technologien haben.

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Das angeblich bevorstehende Scheitern des Pariser Übereinkommens wurde verhindert, weil wir trotz des von den USA angekündigten Rückzugs Einigkeit bewiesen haben. Diese Stärke muss weiterhin dazu führen, allen fatalistischen Haltungen entgegentreten zu können.

Uns wird gesagt, dass es zwar Lösungen gibt, aber die finanziellen Mittel dafür nicht ausreichen. Also lasst sie uns suchen, lasst uns erfinderisch werden. Das haben wir letztes Jahr am 12. Dezember auch in Paris geschafft, mit der Unterstützung vieler von Ihnen beim One Planet Summit, mit konkreten Verpflichtungen und ersten Ergebnissen. Dazu gehört auch, was wir Anfang des Jahres in Delhi mit der International Solar Alliance erreicht haben. Und dazu gehört das, was wir Morgen beim zweiten One Planet Summit in New York erreichen werden.

Uns wird gesagt, es wäre bereits zu spät, dass wir die Ziele verfehlen werden. Also lasst uns einen Schritt zulegen. Lasst uns gemeinsam die Bestimmungen zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens bei der COP24 im Dezember beschließen. Setzen wir das Montrealer Protokoll zur Begrenzung von HFKW um, wodurch die Durchschnittstemperatur bis 2050 um ein Grad fallen könnte. Stecken wir uns das Ziel, den ehrgeizigen Globalen Pakt für Umweltschutz bis 2020 umzusetzen sowie aus der COP in Peking zum Thema Artenvielfalt und dem Weltkongress der Weltnaturschutzunion 2020 in Frankreich entscheidende Etappen zu machen.
Frankreich wird in diesem Kampf weiterhin gemeinsam mit allen, die es wollen, eine globale Führungsrolle übernehmen. Wir werden im Rahmen der G7 daran arbeiten, dass die bei der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen verstärkt werden. Und wenn ein Mitglied nicht weiter vorangehen möchte, werden wir trotzdem vorangehen und neue Bündnisse, neue Formate suchen. Denn die G7 muss eine geeinte Gruppe von Ländern bleiben, die sich der Demokratie verschrieben haben. Aber sie muss heute auch zur Entwicklung neuer Bündnisse beitragen, die ermöglichen, Fortschritte zur erreichen und die kollektive Weltordnung neu aufzustellen.
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Wenn wir gegen die Ungleichheiten angehen wollen, brauchen wir einen anderen Ansatz und einen anderen Entscheidungsrahmen. Dafür müssen wir zuerst unsere Regeln im Wirtschafts- und Sozialbereich überdenken. Wir dürfen nicht weiter am Protektionismus festhalten, sondern müssen alle gemeinsam an einer tiefgreifenden Neuausrichtung der WTO-Regeln arbeiten. Wir müssen die WTO wieder in die Lage versetzen, Konflikte zu lösen und die entsprechenden Regeln aufzustellen, um unlauteren Handelspraktiken, der Missachtung von geistigem Eigentum und dem erzwungenen Technologietransfer zu begegnen, der einem gleichberechtigten Wettbewerb im Wege steht.
Wir müssen noch in diesem Jahr beim G20-Gipfel in Argentinien einen glaubwürdigen Fahrplan für eine Neubegründung der WTO auf den Weg bringen.
Das Gleiche müssen wir nächstes Jahr auf sozialer Ebene tun, anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Internationalen Arbeitsorganisation.
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Wir müssen Afrika voll und ganz seinen Platz einräumen, damit der Kontinent eine zentrale Rolle in der Neuausrichtung unserer Weltordnung spielt. Nicht nur in Afrika entscheidet sich, ob wir unseren gemeinsamen Kampf gegen die Ungleichheiten gewinnen oder verlieren, sondern gemeinsam mit Afrika.
Denn gerade in Afrika finden wir heute die glühendsten Verfechter des Multilateralismus und der regionalen Integration, weil unsere Partner in Afrika begriffen haben, dass wir nur zusammen in der Lage sein werden, unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen. Und für dieses neue Bündnis mit Afrika wird sich der französische G7-Vorsitz stark machen.
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Deshalb unterstützen wir alle Einrichtungen, die für den Frieden und die Menschlichkeit eintreten: die UNESCO, das Gewissen der Vereinten Nationen, den UN-Menschenrechtsrat, den Internationalen Strafgerichtshof, das UNRWA, für das wir unseren Beitrag aufstocken, weil es schlicht und einfach darum geht, unzähligen Kindern die Möglichkeit zu bieten, zur Schule zu gehen. Nicht mehr und nicht weniger.
Wir befürworten die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates in den beiden Mitgliederkategorien, damit dessen Zusammensetzung den Gleichgewichten unserer Zeit gerecht wird und er als ein Ort der Abstimmung und nicht der Blockade gestärkt wird.
Wir werden darauf hin wirken, dass zwei Drittel der Mitglieder der Generalversammlung bis Ende des Jahres eine Einschränkung des Vetorechts im Falle von Massenverbrechen unterstützen.
Wir werden das internationale Völkerrecht verteidigen und all die Einsatzkräfte unterstützen, die sich größten Gefahren aussetzen, um den Zivilbevölkerungen vor Ort zu helfen, indem wir in den einzelnen Krisengebieten von Fall zu Fall die humanitären Zugänge aushandeln.
Wir werden anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Erklärung der Menschenrechte von 1948 daran erinnern, dass Menschenrechte keine Frage von Kultur und Werten oder etwas Widerrufbares sind. Sie sind Teil eines Rechtskorpus aus internationalen Verträgen, denen die Mitglieder der UN-Generalversammlung aus freien Stücken zugestimmt haben. Wir werden daran erinnern, dass die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte nicht im Widerspruch zur Souveränität der Völker steht, sondern, dass sie die einzig mögliche Voraussetzung für die Bewahrung und Ausübung dieser Rechte ist.
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Das Pariser Friedensforum am 11. November 2018 wird Gelegenheit bieten, Verstand und Mut in die Waagschale zu werfen, um zu dem zurückzufinden, was uns zusammenhält. Es muss der Anlass sein, geeint aus den Tragödien des 20. Jahrhunderts unseren Schwur, die zukünftigen Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, zu bekräftigen und neu zu beleben. Ich möchte, dass wir uns gemeinsam mit unseren Amtskollegen den neuen Verantwortungen stellen und im Laufe dieses Forums den Weg für konkrete Schritte im Dienste des Friedens vorzeichnen.

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